EuGH-Urteil C-440/23: Deutschland durfte Online Casinos mit Malta-Lizenz verbieten

Worum ging es in C-440/23?

Die Rechtssache trägt den Namen European Lotto and Betting und Deutsche Lotto- und Sportwetten. Zwei Gesellschaften mit Sitz in Malta und einer Lizenz der maltesischen Glücksspielbehörde boten im Internet virtuelle Automatenspiele und Wetten auf den Ausgang von Lotterieziehungen an. Ihre Angebote waren auch in Deutschland zugänglich. ^[1]

Zwischen Juni 2019 und Juli 2021 spielte ein in Deutschland wohnhafter Spieler dort und verlor mehrere Einsätze. Er klagte auf Erstattung. Seine Ansprüche wurden später an eine Gesellschaft abgetreten, die das Verfahren vor einem Gericht in Malta weiterführte. ^[1]

Das maltesische Gericht legte dem EuGH drei Fragen vor: ^[1]

• Verstößt ein solches Verbot gegen die Dienstleistungsfreiheit, wenn der Anbieter in einem anderen EU-Staat lizenziert ist?
• Ändert die spätere Reform des deutschen Rechts, die das Verbot durch ein Erlaubnissystem ersetzte, etwas daran?
• Darf ein Gericht den Vertrag für nichtig erklären und die Erstattung der verlorenen Einsätze anordnen?

Bemerkenswert ist, dass die Fragen aus Malta kamen. Der Streit um Rückforderungen deutscher Spieler wird also nicht nur vor deutschen Gerichten geführt, sondern auch im Sitzland der Anbieter.

Was hat der EuGH entschieden?

Der Gerichtshof hat alle drei Fragen zugunsten des nationalen Verbots beantwortet: ^[1]

• Das Verbot war zulässig. Das EU-Recht steht einer nationalen Regelung nicht entgegen, die Casinospiele, virtuelle Automatenspiele und bestimmte Wetten wie Wetten auf Lotterieziehungen im Internet verbietet, um das Glücksspiel in kontrollierte Bahnen zu lenken und Schwarzmärkte zu bekämpfen.
• Die Reform von 2021 ändert daran nichts. Dass Deutschland das generelle Verbot ab dem 1. Juli 2021 durch ein System der vorherigen Erlaubnis ersetzt hat, macht die frühere Regelung weder inkohärent noch ungültig. Auch eine Übergangsphase hindert nicht daran, für die Zeit davor die Folgen des damaligen Verbots zu ziehen.
• Nichtigkeit und Rückforderung sind möglich. Das EU-Recht steht weder der Nichtigkeit von Verträgen entgegen, die gegen das Verbot geschlossen wurden, noch einer zivilrechtlichen Klage auf Erstattung der verlorenen Einsätze.

Der EuGH entscheidet in einem solchen Vorabentscheidungsverfahren nicht den Streit selbst. Das maltesische Gericht muss den Fall nun auf Grundlage des Urteils entscheiden. Die Auslegung bindet aber auch andere Gerichte in der EU, die über ähnliche Fragen urteilen. ^[1]

Warum reicht eine Malta-Lizenz nicht automatisch aus?

Online-Glücksspiel ist nach den EU-Verträgen eine Dienstleistung. Die Dienstleistungsfreiheit darf aber aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses eingeschränkt werden, vor allem zum Schutz der Verbraucher und der Sozialordnung. Weil es keine EU-weite Harmonisierung gibt, darf jeder Mitgliedstaat selbst festlegen, wie viel Schutz er anstrebt. ^[1]

Der EuGH begründet ausdrücklich, warum Online-Glücksspiel strenger behandelt werden darf als Spiel in einer Spielhalle: ständige Verfügbarkeit, Isolation und Anonymität der Spieler, fehlende soziale Kontrolle, potenziell unbegrenzte Spielfrequenz und die Anziehungskraft auf junge und gefährdete Menschen. ^[1]

Zwei Argumente der Anbieter lässt der Gerichtshof nicht gelten. Die große Nachfrage nach Online-Automatenspielen beweist nicht, dass ein Verbot ungeeignet ist. Und dass ein Anbieter in einem anderen Mitgliedstaat rechtmäßig niedergelassen ist und dort mit ähnlichen Zielen beaufsichtigt wird, genügt ebenfalls nicht. ^[1] Eine Lizenz aus Malta öffnet also nicht automatisch den deutschen Markt.

Können Spieler ihre Verluste zurückfordern?

Das EU-Recht steht einer Rückforderung nicht im Weg. Ob sie im Einzelfall Erfolg hat, richtet sich nach dem anwendbaren nationalen Recht, hier dem deutschen. Soweit das deutsche Verbot mit der Dienstleistungsfreiheit vereinbar ist, ist die Nichtigkeit des Vertrags die Folge seiner Rechtswidrigkeit. ^[1]

Ein Punkt ist für Spieler besonders wichtig. Im Verfahren ging es auch um den Einwand, wer trotz Verbots gespielt habe, handle rechtsmissbräuchlich, wenn er sein Geld zurückverlange. Der EuGH stellt klar: Dass ein Verbraucher trotz der Lizenz in einem anderen Mitgliedstaat gespielt hat, reicht nicht aus, um einen Rechtsmissbrauch im Sinne des EU-Rechts anzunehmen. Ob der Spieler bösgläubig war, beurteilen die nationalen Gerichte. ^[1]

Was das Urteil nicht sagt:

• dass jeder Spieler sein Geld zurückbekommt
• wie hoch ein Anspruch im Einzelfall ist oder ob er verjährt sein kann
• wie ein deutsches oder maltesisches Gericht einen konkreten Fall entscheidet

Ob und in welcher Höhe ein Anspruch besteht, klären die Gerichte im Einzelfall. Wer über eine Klage nachdenkt, sollte sich von einer Anwältin oder einem Anwalt beraten lassen.

Was ändert sich seit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021?

Seit dem 1. Juli 2021 gilt in Deutschland kein generelles Verbot mehr, sondern ein System der vorherigen Erlaubnis. ^[1] Virtuelle Automatenspiele können seitdem mit einer deutschen Erlaubnis angeboten werden, mit Vorgaben wie Einzahlungslimit und Höchsteinsatz. Mehr dazu in unserem Beitrag zu den Einsatzlimits für Online-Slots.

Das Urteil betrifft deshalb vor allem die Zeit davor. Für heute zeigt es aber auch, wie viel Spielraum der EuGH den Mitgliedstaaten lässt: Ein Staat darf Online-Casinospiele verbieten und gleichzeitig andere Formen des Glücksspiels erlauben oder eigenen Regeln unterwerfen. ^[1] Unsere Einschätzung: Das spricht dafür, dass auch das heutige Erlaubnissystem mit seinen Beschränkungen vor dem EU-Recht Bestand hat.

Was bedeutet das für Spieler?

Wer vor dem 1. Juli 2021 bei einem Anbieter mit EU-Lizenz Automatenspiele oder Casinospiele gespielt hat, hat durch das Urteil ein stärkeres Argument, falls er Verluste zurückfordern will. Eine Garantie ist es nicht.

Für das Spielen heute gilt: Ohne deutsche Erlaubnis ist ein Angebot in Deutschland nicht erlaubt, egal ob die Lizenz aus Malta, aus einem anderen EU-Staat oder von außerhalb der EU stammt. Für Anbieter mit Lizenz außerhalb der EU, etwa aus Curacao, stellt sich die Frage der EU-Dienstleistungsfreiheit gar nicht erst. Was eine ausländische Lizenz bedeutet und welche Risiken für Spieler bestehen, erklären wir im Ratgeber zu ausländischen Casino-Lizenzen und im Abschnitt Lizenz und Recht.

Was bedeutet das für Anbieter?

Für Anbieter, die vor Juli 2021 mit einer Lizenz aus Malta in Deutschland aktiv waren, steigt das Risiko von Rückforderungsklagen, und zwar auch vor Gerichten in Malta. Für die damals verbotenen Spiele trägt die Berufung auf die Dienstleistungsfreiheit nach diesem Urteil nicht.

Das heißt nicht, dass jeder Anbieter mit Malta-Lizenz rechtswidrig gehandelt hat. Das Urteil betrifft Spiele, die in Deutschland verboten waren, und die Zeit, in der sie verboten waren. Wie es um einzelne Anbieter steht, müssen die Gerichte entscheiden.